Cases

  • Keine Schöpfungshöhe für Schaustellergeschrei

Landgericht München I (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16)

Die Werbungsrufe einer Jahrmarkt-Schaustellerin „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let’s go! Let’s fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!“ sind kein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk und durften somit von einer Hip-Hop Band als Eingangssample für einen Song verwendet werden. Ein derartig kurzer und banaler Ausspruch ist nicht schützenswert, selbst wenn er besonders intoniert werde oder einen gewissen Wiedererkennungswert habe. Werden im Rahmen von Anpreisungen Begriffe derart spontan und wahllos aneinandergereiht, ist keine Gestaltungshöhe erreicht, die jedoch für eine urheberrechtlich schützenswerte persönliche geistige Schöpfung erforderlich ist.

  • Werbung für Anwaltsroben: Sind Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt oder dürfen Online-Händler fremde Beschreibungen einfach kopieren?

OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.05.2014, Az: 12 O 422/11)

Für die Richter wiesen die Texte, die für den urheberrechtlichen Schutz, erforderliche Schöpfungshöhe auf. Ein wesentliches Kriterium sei zum einen die Länge des streitgegenständlichen Textes, welche genügend Raum gebe, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Zum anderen spreche auch die besondere Gestaltung der Produktbeschreibung für den Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz. Die gewählte Sprache sei gezielt auf eine bestimmte Käufer-schicht gerichtet. Zudem werde durch die gehobene Wortwahl deutlich, dass neben der Qualität auch auf modische Aspekte sowie eine transparente Preisgestaltung Wert gelegt werde. Der Verfasser habe die Beschreibung mit seiner ausgefallenen Idee individuell geprägt. Somit ist von einer eigenschöpferischen Leistung auszugehen, so das Gericht.

a. Die XXXXXXX Roben bestechen durch ihre perfekte Passform. Ihre gekonnte Schnittführung vermittelt gepflegte Eleganz. Alle XXXXXXX Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt. Qualität MADE IN GERMANY.

b. Die XXXXXXX Roben (oder: Unsere) [oder: XXXXXXXXX] Roben sind im Rückenoberteil gefüttert. Beidseitige Armstellung, Eingriffstasche, verdeckte Knopfleiste und der Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung) sind Standard.

c. Die XXXXXXX (oder Xxxxxx) Roben liefern wir in vorgefertigten Konfektionsgrößen und auch als individuelle Maßanfertigung. Die XXXXXXX Roben gibt es in den Ausführungen für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Patentanwälte.

d. Sie werden keine elegantere Robe mit angenehmeren Trageeigenschaften finden.

e. Was muss ich bei der Größenwahl beachten? 
Unsere Roben sind großzügig geschnitten. Die darunter getragene Jacke ist berücksichtigt. Bitte also keine Nummer größer bestellen!

f. Welche Details haben Ihre Roben?
Alle unsere Roben haben eine beidseitige Armstellung, eine Eingriffstasche und einen Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung). Sie haben eine verdeckte Knopfleiste, elegant abgerundete Revers und eine Fütterung im oberen Rückenteil. Anwaltsroben haben hochwertige Satinbesätze oder edle Seitenbesätze, Richter- und Staatsanwaltsroben haben Samtbesätze, Patentanwaltsroben haben blaue Satinbesätze, Protokollführerroben haben Besätze aus gleichem Oberstoff.

g. Gibt es Unterschiede zwischen Damen- und Herrenroben?
Optisch gibt es keine Unterschiede. Damenroben sind anders herum geknöpft als Herrenroben. Das ist der einzige funktionelle Unterschied, den die bestehenden Vorschriften zulassen. Unsere Robenschnitte sind allerdings so optimiert, dass unsere Damenroben femininen Ansprüchen entgegenkommen und unsere Herrenroben Männlichkeit ausstrahlen.

h. Wie pflege ich meine neue Robe?
Sie können da eigentlich nicht viel falsch machen. Nach dem Tragen gehört die Robe auf einen Kleiderbügel. Unsere hochwertigen Roben hängen sich schnell aus, uns sehen wie neu aus.

Hängen Sie ihre Roben hin und wieder mal über Nacht an die frische Luft. Das Lüften hat auch den Vorteil, dass der Selbstreinigungsprozess der Schurwolle einsetzen kann und dadurch die im Pflegeetikett ausgewiesene chemische Reinigung meist entfallen kann.

Waschen Sie ihre MERINO-Robe nie selbst. Auch wenn hin und wieder Kunden berichten, dass unsere Robe den Wollwaschgang ohne Probleme überstanden hat, so raten wir dringend davon ab. Keine Waschmaschine wäscht immer 100%tig mit genau gleicher Temperatur. Auch Waschmittelverwendungen und Dosierung sind problematisch. Wenn Sie ihre Robe immer mal wieder für eine Nacht auf den Balkon hängen, wird sich die Reinigungsfrage wahrscheinlich nicht stellen.

i. Robe Anwälte, Robe Richter, wo ist der Unterschied?
Die Robe für Anwälte unterscheidet sich von der Robe für Richter allein durch die Besatzstoffe. Anwaltsroben haben schwarze Besätze aus Seide oder Kunstseide, Richterroben wie auch Staatsanwaltsroben haben schwarze Besätze aus Samt. Im OLG-Bezirk Stuttgart dürfen Anwälte auch Roben mit schwarzem Samtbesatz (Richterroben) tragen.

j. Wie sehen Roben für Protokollführer aus?
Roben für Protokollführer entsprechen in Form und Farbe den Roben für Richter/Staatsanwälte. Sie haben allerdings keine Besätze aus Samt, sondern solche aus gleichem Oberstoff.

k. Welche Preisvorteile bieten Sie?
Wir kalkulieren unsere Verkaufspreise nach Konfektionsgrößen. Dabei berücksichtigen wir den pro Größe unterschiedlichen Stoffverbrauch, den effektiven Arbeitslohn und die Stückzahl der jeweiligen Produktionsserie.

Ein kleines Beispiel: Eine Robe in der Damengröße 34 hat deutlich weniger Stoffverbrauch als eine solche in der Damengröße 96. Damenroben in den „normalen“ Größen 34-42 können in größeren Serien hergestellt werden als solche in den „Sondergrößen“ 72-96, denn sie werden halt häufiger verkauft und deshalb ist auch die Lagerhaltung rentabler. Wir sparen also wertvollen Stoff, Arbeitslohn und Lagerhaltung. Diese Einsparungen geben wir an unsere Kunden weiter!

Bei Herrenroben ist das genauso.

Hinweis: Bevor sie eine Robe in den Warenkorb legen, bestimmen Sie bei Damengrößen oder Herrengröße Ihre gewünschte Konfektionsgröße. Wählen Sie eine Größe an, neben der z.B. (+€ 20.00*) steht, erhöht sich der Robenpreis um € 20,-.

l. Kann ich meine Robe auch bei Ihnen in Essenbach aussuchen?
Ja, gerne! Bitte rufen Sie zuvor an (08703 905 88 75), damit wir uns Zeit für Sie nehmen können. Sie finden unser Warenlager in D-84051 Essenbach (Industriegebiet Altheim) Xxxxxxxxxxxxxx 1a. Den kürzesten Anfahrtsweg erklären wir Ihnen gerne bei Ihrem Anruf.

m. Kann ich meine neue Robe steuerlich absetzen?
Ja, dabei sparen Sie je nach individuellem Steuersatz bis zu 50%! Unsere Roben können Sie als Berufsbekleidung steuerlich absetzen (BFH 15.10.99, Az: IX B 91/99 und FG Köln 27.06.97, Az: 14 K 842/93).

Das Finanzamt erstattet Ihnen darüber hinaus die von uns in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (fragen Sie Ihren Steuerberater).

n. Die XXXXXXXXX ist unsere perisgünstigste Robe. Sie hat jedoch nichts mit den Billig-Roben zu tun, die meist Polyester-Besatz und -futter haben, gar aus 100% Polyester bestehen und aus Niedriglohnländern stammen.

o. Die XXXXXXXXX Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt.

p. Was sind die wichtigsten Informationen über Schurwolle?
Schurwolle wird vom Fell des Schafes gewonnen. Verschiedene Schurwolle-Qualitätsstufen gibt es, weil es verschiedene Schafarten gibt. Das Schaf, das die beste Schurwolle liefert, ist das MERINO-Schaf. Es macht also schon einen Unterschied, ob Sie eine Robe aus „normaler“ Schurwolle tragen oder eine solche aus reiner „Merino“- Schurwolle, denn Schurwolle alleine sagt noch nichts über die Garnfeinheit, über das Gewicht oder über die Gewebedichte aus. (Auch ein grobes oder schweres Gewebe kann aus Schurwolle sein.)

q. Gibt es Unterschiede bei Merino-Oberstoffen?
Ja, die Merino-Schurwolle unterscheidet sich nach Haarform und Ausbildung des Haarkleides. Die Klassifizierung liegt überwiegend in der Feinheit der Wolle. Auch Kräuselungen und Lufthaltigkeit spielen eine Rolle, wenn hohe Klimatisierungseigenschaften gewünscht sind.“
(Firmen- und Modelnamen mit X unkenntlich gemacht)

 

  • 600,- Euro für Werbetext

Landgericht Hamburg (Urteil vom 06.11.2015, Az:308 O 446/14)

Mit Urteil vom 06.11.2015 (Az:308 O 446/14) hat das Landgericht Hamburg für einen sehr kurzen Werbetext dem Rechteinhaber insgesamt 600,- Euro Schadensersatz zugebilligt. Nach den grundlegenden Ausführungen dazu, dass auch ein kurzer Werbetext urheberrechtlichen Schutz genießen kann, gelangte das Landgericht Hamburg zu einem angemessenen Schadensersatz in Höhe von 300,- Euro, der sich im zu entscheidenden Fall mangels Urheberkennzeichnung  auf600,- Euro verdoppelte.

 

  • 15.000,- Euro gegen Fachzeitschriften-Verlag

Hans. OLG Hamburg (Urteil vom 27. 06.2012, AZ.: 5 U 29/10):

Mit Urteil vom 27. 06.2012 (Az: 5 U 29/10) verurteilte das Hans. OLG Hamburg einen Fachzeitschriften-Verlag zur Zahlung von insgesamt  15.000,- Euro Schadensersatz für die Nutzung mehrerer Aufsätze über steuerrechtliche Themen. Dabei wendete das Hans. OLG Hamburg die Honorarempfehlungen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) zugrunde und billigte dem Autor auch hier einen 100%igen Verletzeraufschlag aufgrund der fehlenden Urheberkennzeichnung zu.